Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CoGAP GmbH für SlimKey®

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§1 Geltung gegenüber Verbraucher und Begriffsdefinitionen

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns, der CoGAP GmbH, vertreten durch den GF Dr. Orhan Özüak, Lungengasse 48-50, D-50676 Köln, Registernummer HRB 70020, Registergericht Amtsgericht Köln, und Ihnen als unseren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

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(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

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(3) Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB

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§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

 

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere  Internetshops

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(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit CoGAP GmbH, vertreten durch den GF Dr. Orhan Özüak, Lungengasse 48-50, D-50676 Köln, Registernummer HRB 70020, Registergericht Amtsgericht Köln zustande.

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(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, in dem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:

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1. Auswahl der gewünschten Ware/Produkt

2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3. Prüfung der Angaben im Warenkorb

4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“

5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelder-Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort bzw. persönliche Daten).

6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7. Verbindliche Absendung der Bestellung.
    

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Erst mit dieser E-Mail nehmen wir Ihr Angebot an.

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(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop

 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.slimkey-shop.de einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie als registrierter Nutzer in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

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§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

 

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die separat ausgewiesen sind.

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(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) oder paypal.

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(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. 

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§4 Lieferung

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(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Im Übrigen wird die voraussichtliche Lieferzeit bei dem jeweiligen Produkt angegeben.

 

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

 

(3) Die Lieferung der Auswertungen erfolgt durch die Bereitstellung eines Zugangs zu einer Online-Plattform. Der Kunde erhält hierbei einen Zugangscode, der es ihm ermöglicht, durch Eingabe des Codes auf der entsprechenden Internetseite und Bestätigung der Nutzungsbedingungen die Auswertung zu starten und zu nutzen.

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§5 Eigentumsvorbehalt

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Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Online-Produkte

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(1) Internet-basierte Leistungen und Auswertungen werden nur einzeln registrierten Personen („Nutzer“ oder „Kunde“) zugänglich gemacht. Die Nutzung von Online-Produkten oder Auswertungen setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Nutzers voraus. CoGAP GmbH kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.

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(2) Der Zugang des Nutzers zu den Online-Produkten erfolgt Code- bzw. passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und seinen Code und/oder sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat CoGAP bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist CoGAP berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Nutzer haftet gegenüber CoGAP bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

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(3) Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung ist nur auf den von CoGAP unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen.

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(4) Verfügbarkeit von Online-Produkten

CoGAP ist bemüht, den Zugang zu den Online-Produkten und Auswertungen permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

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(6) Die uneingeschränkte Nutzung (z. B. Komfort- und Sicherheitsfunktionen) internet-basierter Produkte/Dienstleistungen setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Für die ordnungsgemäße Nutzung von Online-Produkten ist es insbesondere erforderlich, dass das System des Kunden Sitzungscookies und permanente Cookies akzeptiert. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

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§ 7 Widerrufsrecht

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Kunden, die als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handeln, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde wird hierüber vor dem Kauf wie folgt belehrt:

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(1) Widerrufsrecht beim Kauf von physischen Waren-Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CoGAP GmbH; Lungengasse 48-50, 50676 Köln, Fax: 0221-630607012, llid[at]cogap.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Widerrufsrecht bei Kauf von Online-Produkten 

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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CoGAP GmbH, Lungengasse 48-50, D-50676 Köln, E-Mai: llid@cogap.de, Telefax +49 221 630 607 012, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Lieferkosten ins Ausland und der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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- Ende der Widerrufsbelehrung –

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(3) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

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Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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- zur Lieferung von internetbasierten Online-Produkten/Online-Leistungen (z.B. Zugang zu www.happyabnehmen.de), sofern der Kunde deren vorzeitige, vollständige Vertragsausführung (sofortiges Bereitstellen des Online-Produkts) unter Hinweis auf ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei vorzeitiger, vollständiger Vertragsausführung ausdrücklich wünscht und CoGAP auf Wunsch des Kunden bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistung beginnt.

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(4) Muster Widerrufsformular / Online- Widerrufsformular

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Der Kunde kann seinen Widerruf mithilfe folgenden Muster-Widerrufsformulars, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, seinen Widerruf erklären. Der Kunde kann auch eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

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§ 8 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

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Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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§ 9 Mängelhaftung

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Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

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§ 10 Datenschutz / Datenspeicherung

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Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden maschinell im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet

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§ 11 Vertragssprache

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Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung

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§12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(2) Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgegeben hat, gilt Art. 6 Abs. 2 ROM I (VO (EG) Nr. 593/2008)). Der Kunde kann damit sein eigenes Sitzrecht wählen, wenn er es wünscht. (3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. § 13 Informationspflicht bei Online-Verkäufen über alternative Streitbeilegung Hinweis für Verbraucher gemäß §§ 36, 37 VSBG CoGAP GmbH ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumer/odr/ zu erreichen.

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Stand Mai 2021

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